Frage an Mark Roach von Nadja K. bezüglich Verbraucherschutz
Welche gesetzlichen Neuerungen, bzw. Veränderungen würde Mark Roach zuerst angehen wollen, wenn er Mitglied des Bundestages werden würde?
Welche Ideen hat er, um den Schuldenberg Deutschlands einzudämmen?
Hallo Frau Kürten,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich finde es toll, dass sie hier mitdiskutieren und sich öffentlich einbringen.
Ich möchte Ihre Fragen in umgekehrter Reihenfolge beantworten, weil tatsächlich der Staatshaushalt eines der wichtigsten Probleme ist, das sofort angegriffen gehört.
Bereits die Regierung unter Helmut Kohl aber dann insbesondere die rot-grüne Schröder-Regierung haben steuerpolitisch eine enorme Umverteilung von Unten nach Oben bewirkt. Sie haben den Staat arm gemacht. Einen armen Staat können sich aber nur Reiche leisten. Gut verdienende können es sich leisten für das Kind Studiengebühren von 500 und mehr pro Semester zu zahlen. Sie können auch Schulbuchgeld bezahlen, sie können es sich auch leisten, ihr Kind auf eine Privatschule zu schicken. Sie können ihrem Kind auch die Zahnspange bezahlen die nur kosmetisch bedingt ist. Sie können sich Schwimmbäder, öffentlichen Personenverkehr, Bibliotheken und Theater auch dann leisten, wenn sie alle privat organisiert sind, nicht öffentlich gefördert werden und damit teurer sind!
Ich finde das aber ungerecht. Der soziale Status der Eltern darf nicht über den Bildungserfolg der Kinder bestimmen, darf nicht ihre Teilhabe an der Gesellschaft entscheiden. Wir brauchen also mehr Geld für den Staat und das muss von den Unternehmen und den Gutverdienenden kommen!
Anhebung des Spitzensatzes in der Einkommenssteuer; Anhebung der Körperschaftssteuer, Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, Erhebung einer Vermögenssteuer so wie im europäischen Durchschnitt und schließlich eine Tobinsteuer (Kapitalverkehrssteuer) um die wüstesten Kapitalmarktspekulationen einzudämmen.
Und natürlich müssen wir viel für den Arbeitsmarkt tun: Die Altersteilzeitregelung fortsetzen, also die Bezuschussung durch die Bundesagentur, die Rente mit 67 streichen, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 auf das Niveau von 2006 bringen, Hartz IV-Sätze anheben.
Und ebenfalls ganz dringend: Den Gesundheitsfonds wieder abschaffen und die gläserne Krankenkassenkarte verhindern.
Soweit mal für heute! Bitte vergessen Sie nicht, am 27.9. wählen zu gehen! Nichtwählen stärkt immer die Falschen! Und am Besten, beide Stimmen für DIE LINKE
Hallo Frau Kürten,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich finde es toll, dass sie hier mitdiskutieren und sich öffentlich einbringen.
Ich möchte Ihre Fragen in umgekehrter Reihenfolge beantworten, weil tatsächlich der Staatshaushalt eines der wichtigsten Probleme ist, das sofort angegriffen gehört.
Bereits die Regierung unter Helmut Kohl aber dann insbesondere die rot-grüne Schröder-Regierung haben steuerpolitisch eine enorme Umverteilung von Unten nach Oben bewirkt. Sie haben den Staat arm gemacht. Einen armen Staat können sich aber nur Reiche leisten. Gut verdienende können es sich leisten für das Kind Studiengebühren von 500 Euro und mehr pro Semester zu zahlen. Sie können auch Schulbuchgeld bezahlen, sie können es sich auch leisten, ihr Kind auf eine Privatschule zu schicken. Sie können ihrem Kind auch die Zahnspange bezahlen die "nur" kosmetisch bedingt ist. Sie können sich Schwimmbäder, öffentlichen Personenverkehr, Bibliotheken und Theater auch dann leisten, wenn sie alle privat organisiert sind, nicht öffentlich gefördert werden und damit teurer sind!
Ich finde das aber ungerecht. Der soziale Status der Eltern darf nicht über den Bildungserfolg der Kinder bestimmen, darf nicht ihre Teilhabe an der Gesellschaft entscheiden.
Wir brauchen also mehr Geld für den Staat und das muss von den Unternehmen und den Gutverdienenden kommen!
Anhebung des Spitzensatzes in der Einkommenssteuer; Anhebung der Körperschaftssteuer, Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, Erhebung einer Vermögenssteuer so wie im europäischen Durchschnitt und schließlich eine Tobinsteuer (Kapitalverkehrssteuer) um die wüstesten Kapitalmarktspekulationen einzudämmen.
Und natürlich müssen wir viel für den Arbeitsmarkt tun: Die Altersteilzeitregelung fortsetzen, also die Bezuschussung durch die Bundesagentur, die Rente mit 67 streichen, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 auf das Niveau von 2006 bringen, Hartz IV-Sätze anheben.
Und ebenfalls ganz dringend: Den Gesundheitsfonds wieder abschaffen und die gläserne Krankenkassenkarte verhindern.
Bitte vergessen Sie nicht, am 27.9. wählen zu gehen! Nichtwählen stärkt immer die Falschen! Und am Besten, beide Stimmen für DIE LINKE
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