Keno Borde
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Frage von Benedikt U. •

Frage an Keno Borde von Benedikt U. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Borde,
ich hätte zwei bzw. drei Fragen an Sie.

Mit entsetzen habe ich die Entwicklung bezüglich der Internetsperren zur Eindämmung von Kinderpornografie verfolgt. Ich möchte mich hier auch noch einmal ausdrücklich gegen Kinderpornographie stellen. Es ist, ohne Frage, eines der abscheulichsten Straftaten in unserem Lande...
Das Gesetz dient, meiner Meinung nach, zur Einführung einer Zensurinfrastruktur unter dem Deckmantel zur Bekämpfung von KiPo. Löschen statt Sperren wäre die Devise gewiesen und eine Strafrechtliche Verfolgung der Täter wäre ebenfalls angebracht gewesen. Mit einem Stoppschild vor einer KiPo-Seite wird der Missbrauch/die Misshandlung der Kinder keinesfalls unterbunden; es wird lediglich ein großes Tuch darüber gehängt, sodass niemand davon mitbekommt.
Aber jetzt zu meiner Frage diesbezüglich:

Wie stehen Sie zur Sperrung von Internetseiten? (Ihre Partei hat sich diesbezüglich bekanntlich bloßgestellt)

Ich hätte eine weitere Frage bezüglich gewalthaltiger Computerspiele; in der Politik und den Medien oft auch als "Killerspiele" bezeichnet. Diesen Begriff halte ich für untragbar, da ich selbst solche Spiele spiele und einen Zusammenhang zwischen Gewalttaten, explizit Amokläufen, für aus der Luft gegriffen finde. Außerdem halte ich die Forderung der Innenministerkonferenz, ein Verbot solcher Spiele zu fordern, für reinen Aktionismus zur Bundestagswahl.

Wie ist Ihr persönlicher Standpunkt zum Thema "Killerspiele" und wie der Ihrer Partei?

In der Vergangenheit wurden zahlreiche sog. "Lan-Partys" von der Politik kurz vor Beginn gekippt.
Angenommen, in ihrem Wahlkreis würde eine große Lan-Party stattfinden, würden Sie sich für ein Verbot dieser aussprechen? Wenn ja, warum?

Mit freundlichen Grüßen
Benedikt Upa

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Upa,

das Gesetz verfehlt seinen Zweck, weil User die Sperren leicht umgehen können. Schlimmer: Kein Kind wird vor Missbrauch geschützt. Kinderpornographische Seiten müssen sofort gelöscht werden. Noch wichtiger: Der Missbrauch darf gar nicht erst stattfinden. Dafür brauchen wir mehr Sozialarbeit und Polizei.
Ich sehe die Bürgerrechte durch das Gesetz verletzt. Es gibt keine richterliche Kontrolle. Eine Behörde kontrolliert das zuständige BKA. Die Exekutive kontrolliert sich selbst. Ein Unding. Viele einfache Computerspiele werden derzeit leider vorschnell als sogenannte "Killerspiele" verunglimpft. Ich bin gegen ein Verbot von LAN-Partys.

In der Hoffnung Ihre Fragen beantwortet zu haben verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Ihr

Keno Borde