Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort von Sven-Christian Kindler
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.08.2009

(...) Kurzfristig werde ich mich für eine armutsfeste, soziokulturelle Existenzsicherung ohne Sanktionen und Repressionen einsetzen. Ich denke aber, dass mittel- und langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen bei gleichzeitigem Ausbau des öffentlichen Sektors (ÖPNV, KiTas, Schulen, Universitäten, Büchereien, Kultur etc.) eine visionäre, aber auch gleichzeitig realistische, Möglichkeit sein kann, um Armut zu bekämpfen und jedem Menschen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben und echte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. (...)

Portrait von Reinhard Grindel
Antwort von Reinhard Grindel
CDU
• 04.08.2009

(...) Aufgabe des Staates ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Menschen Arbeit finden und ihren Lebensunterhalt in der Zeit der Suche nach Arbeit zu sichern. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde bedeuten, dass der Staat auch Menschen unterstützt, die nicht arbeiten wollen. Das kann nicht ernsthaft gewollt sein. (...)

Portrait von David Perteck
Antwort von David Perteck
ÖDP
• 04.08.2009

(...) Dazu gehört eine soziale Verurteilung der Waffenlobby und eine politische Abstrafung der selbsternannten Volksparteien, die offenbar im bezahlten Auftrag der Waffenindustrie gegen die eigene Bevölkerung handeln. Und dazu gehört neben einer wirksamen Verschärfung der Waffengesetze insbesondere eine gezielte Weiterbildung der Lehrer und eine Kultur der Aufmerksamkeit an Schulen und in Familien. (...)

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