(...) Den festgeschriebenen Ausstieg aus der Atomnutzung halte ich für einen Kompromiss, der für die Zukunft festgeschrieben werden muss. Die Atomindustrie arbeitet daran, diesen Atomkompromiss auszuhebeln und wird dabei massiv von der FDP und Teilen der CDU unterstützt. Die Linke - und auch ich - setzt sich für einen unumkehrbaren Ausstieg aus dieser Form der Energieerzeugung aus. (...)
(...) Herr Tauss hatte den Besitz des Materials mit seiner Recherchetätigkeit als Abgeordneter begründet, und wir zweifeln nach wie vor nicht an der Redlichkeit seiner Absichten. Ob er damit seine Kompetenzen als Abgeordneter überschritten hat, das mögen die Gerichte entscheiden - so es denn zu einer Anklage kommt. (...)
(...) 5 Mio. Die Linke fordert eine Verbesserung der Arbeitslosenversicherung also eine Erhöhung der Bezugsdauer. Nun ist natürlich klar dass Aufgrund einer längeren Bezugsdauer von ALG I und eine Erhöhung von ALG II (Hartz IV) das Problem als solches nicht behoben wird, deswegen fordern wir einen Mindestlohn von 10,-- € auf die Stunde. (...)
(...) Sollte die Maßnahme nämlich ohne Raumordnungsverfahren ausschließlich nach Bergbaurecht beurteilt werden, wären die schwerwiegenden Eingriffe in die Natur voraussichtlich zulässig. Dasselbe Ergebnis ist übrigens zu befürchten, wenn die von Nordrhein-Westphalen geplante Kohlendioxyd-Einlagerung in Schleswig-Holstein doch noch konkretisiert wird. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Dalai Lama stets ermutigt, seine friedliche Strategie weiter zu verfolgen und für diese Option nachdrücklich bei den in Tibet und im Ausland lebenden Tibetern zu werben. Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihn dabei auch künftig unterstützen. (...)
(...) Der Sozialstaat ist organisierte Solidarität: Er gründet sich darauf, dass Menschen füreinander einstehen – Starke für Schwache, Junge für Alte, Gesunde für Kranke und Pflegebedürftige, Arbeitende für Arbeitsuchende: Die Gemeinschaft für Hilfebedürftige. Er erweitert die liberalen Bürgerrechte um soziale Rechte: Die großen Lebensrisiken werden auf Grundlage vorheriger Beiträge abgesichert – soziale Sicherung ist damit kein Almosen oder von willkürlichen Entscheidungen abhängig, sondern es besteht ein Rechtsanspruch auf Grundlage vorheriger Gegenleistungen. (...)