Frage an Frank-Walter Steinmeier von Frank U. bezüglich Familie
Ich habe Ihre Ausführungen zum Deutschland Plan gelesen.
Leiser habe ich zum Thema Soziale Gerechtigkeit nichts gefunden.
Wie stellt sich die SPD und Sie persönlich dieses Problem da ?
Hält die SPD an den Arbeitspolitischen Weg (Hartz IV) fest und wird dieser Weg fortgesetzt ?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Ullrich,
sowohl im „Deutschland-Plan“ als auch im Regierungsprogramm der SPD spielt das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ eine tragende Rolle. Als älteste Partei Deutschlands kämpft die SPD seit knapp 150 Jahren für soziale Gerechtigkeit. Dafür stehen wir – gestern, heute und auch morgen.
Es waren die sozialdemokratischen Regierungen unter Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder die schwierige Herausforderungen gemeistert und unser Land immer wieder auf die Höhe der Zeit gebracht haben. Nachdem CDU/CSU und FDP in den Jahren der Kohl-Regierung nicht auf die neuen Herausforderungen des globalen Wandels reagiert haben, waren wir es, die sich seit 1998 der schwierigen Aufgabe gestellt haben, den Sozialstaat zu modernisieren und damit seinen Erhalt zu sichern.
Der Sozialstaat ist organisierte Solidarität: Er gründet sich darauf, dass Menschen füreinander einstehen – Starke für Schwache, Junge für Alte, Gesunde für Kranke und Pflegebedürftige, Arbeitende für Arbeitsuchende: Die Gemeinschaft für Hilfebedürftige. Er erweitert die liberalen Bürgerrechte um soziale Rechte: Die großen Lebensrisiken werden auf Grundlage vorheriger Beiträge abgesichert – soziale Sicherung ist damit kein Almosen oder von willkürlichen Entscheidungen abhängig, sondern es besteht ein Rechtsanspruch auf Grundlage vorheriger Gegenleistungen.
Damit die Systeme der sozialen Sicherung diese Aufgaben auch in Zukunft erfüllen können, müssen wir sie weiter an veränderte Bedingungen anpassen. Der vorsorgende Sozialstaat ist unser Leitbild organisierter Solidarität. Wir wollen eine Modernisierung der Sozialversicherungen, um damit auf den Wandel in der Arbeitswelt zu reagieren. Die Einführung der Bürgersozialversicherung ist dabei unser Leitprinzip. Am Ende des Prozesses soll ein Sozialstaat stehen, der alle Bürgerinnen und Bürger bei der Absicherung von Krankheit und Pflege und alle Erwerbstätigen bei der Altersversorgung und der Absicherung von Arbeitslosigkeit in die Solidarität einbezieht. In der kommenden Legislaturperiode werden wir weitere Schritte in diese Richtung gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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