Frage an Dennis Laurisch von Dieter G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Laurisch,
als politischer Geschäftsführer & Pressesprecher sind Sie im neuen Landesverband der neuen Piratenpartei tätig und die Partei wird bei den Bundestagswahlen vielleicht sogar einige Abgeordnete ins neue Parlament entsenden können. Ich habe heute die wohl 1. Frage an Sie auf Abgeordnetenwatch. Dieses Internet-Portal ist natürlich auch für die Piratenpartei wichtig.
Auf der Homepage des Landesverbandes Baden-Württemberg finde ich bisher keine offizielle Stellungnahme zu Ihrem neuen Parteimitglied Jörg Tauss, der seinen früheren SPD-Wahlkreis in Karlsruhe-Land hatte.
Gegen Herrn Tauss läuft bekanntlich ein Ermittlungsverfahren wegen angeblichen § 184 StGB. Dazu meine Frage:
* Bleibt Herr Tauss bei einer Verurteilung weiterhin Mitglied in der
Piratenpartei oder muß er mit einem Ausschlussverfahren rechnen ?
Ich hoffe natürlich, dass Jörg Tauss weiterhin in der Partei bleiben
kann und wird sowie auf allen politischen Ebenen eine Bereicherung
darstellt. Auf eine baldige Antwort freut sich,
Dieter Gieseking
Sehr geehrter Herr Gieseking,
es gab bereits ein Statement des Bundesvorstands zur Aufnahme von Herrn Tauss, dem wir nichts mehr hinzuzufügen hatten.
Betreffend seiner Mitgliedschaft im Falle einer Verurteilung: Bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr würde Herr Tauss sein Wahlrecht und damit gemäß unserer Satzung automatisch auch die Parteimitgliedschaft verlieren.
Herr Tauss hatte den Besitz des Materials mit seiner Recherchetätigkeit als Abgeordneter begründet, und wir zweifeln nach wie vor nicht an der Redlichkeit seiner Absichten. Ob er damit seine Kompetenzen als Abgeordneter überschritten hat, das mögen die Gerichte entscheiden - so es denn zu einer Anklage kommt.
Ich möchte an dieser Stelle jedoch noch einmal betonen, daß dies nicht als Toleranz oder gar Akzeptanz von Kinderpornografie in welcher Form auch immer mißverstanden werden sollte! Jeder Pirat, der mit diesem Material zum "Eigenbedarf" erwischt wird, hat mit einem sofortigen Parteiausschlussverfahren zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dennis Laurisch
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