Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort von Dagmar Freitag
SPD
• 12.08.2009

(...) Dies haben wir in unserem Regierungsprogramm erklärt. Die SPD verfolgt das Ziel einer Kultur der Freiwilligkeit und des sozialen Engagements: wir möchten, dass junge Menschen sich zwischen dem Grundwehrdienst, dem Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr bewusst entscheiden. Wir halten daran fest, dass jeder Mensch das Recht hat, den Wehrdienst aus Gewissensgründen zu verweigern. (...)

Portrait von Edelgard Bulmahn
Antwort von Edelgard Bulmahn
SPD
• 25.08.2009

(...) Die Türkei erfüllt eine stabilisierende Rolle in einer Krisenregion. Die Integration der Türkei in die Europäische Union ist deshalb von großem Interesse für Europa. Eine in den europäischen Strukturen von Demokratie und Rechtstaatlichkeit fest verankerte Türkei kann Demokratiebewegungen in anderen muslimisch geprägten Staaten fördern. (...)

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