Frage an Edelgard Bulmahn von Gökhan A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Selam Frau Bulmahn,
wie ist ihre Meinung zur der Frage ob die Türkei in die EU aufgenommen werden soll oder ob mann bereit ist weitere länder in die EU aufzunehmen.
Sehr geehrter Herr Ayy,
vielen Dank für Ihre Mail über dieses Internetportal. Die SPD will die EU-Erweiterungspolitik als erfolgreiche Friedenspolitik fortführen und die Identität Europas als globale Friedensmacht weiter stärken.
Die Türkei erfüllt eine stabilisierende Rolle in einer Krisenregion. Die Integration der Türkei in die Europäische Union ist deshalb von großem Interesse für Europa. Eine in den europäischen Strukturen von Demokratie und Rechtstaatlichkeit fest verankerte Türkei kann Demokratiebewegungen in anderen muslimisch geprägten Staaten fördern. Ein Beitritt der Türkei, die seit langem ein verlässlicher Partner in der NATO ist, liegt letztlich auch im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands.
Derzeit befindet sich die Türkei in den Beitrittsverhandlungen, in der sie die rechtlichen Grundlagen der EU in Form von Verträgen, Verordnungen und Richtlinien in nationales Recht übernehmen muss. In den Bereichen Wissenschaft und Forschung ist dieser Prozess bereits abgeschlossen, in anderen Bereichen wie der Unternehmens- und Industriepolitik dauert das Verfahren noch an.
Der Verlauf und die Fortschritte der Anpassung der politischen, ökonomischen und rechtlichen Standards wird regelmäßig überprüft und jährlich in einem Bericht veröffentlicht. Nach Abschluss aller Bereiche, nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlamentes sind die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen. Leider deutet sich an, dass einige europäische Staaten unabhängig vom Ausgang der Beitrittsverhandlungen dem Beitritt nicht zustimmen werden. Dies gefährdet den ursprünglichen von der EU geplanten Ablauf, bei dem der Abschluss der Verhandlungen 2013 und der Beitritt 2015 geplant waren.
Die EU verhandelt mit der Türkei auf der Grundlage eines Rechtsrahmens der 2005 von allen EU-Staaten und der Türkei beschlossen wurde. Dieser Beschluss legt die Vollmitgliedschaft als Ziel der Beitrittsverhandlungen fest. Die SPD unterstützt einen EU-Beitritt der Türkei, wenn diese die erforderlichen Kriterien voll erfüllt. Eine lediglich privilegierte Partnerschaft der Türkei, wie die CDU/CSU sie vorsieht, halten wir nicht für zielführend. Die SPD steht damit zu den Zusagen, die von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einstimmig gemacht wurden.
Was die Aufnahme weiterer Staaten in die EU betrifft, so halten wir an der 2003 beschlossenen Beitrittsperspektive der Staaten des westlichen Balkan fest, um die dortige Demokratisierung zu stärken und damit ethnische Verfolgung und Kriege sich dort nicht wiederholen können.
Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn, MdB
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