Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Edelgard Bulmahn
Antwort von Edelgard Bulmahn
SPD
• 25.08.2009

(...) Von einem sofortigen Verbot von Paintball und Gotchaspielen wurde jedoch abgesehen, um Schnellschüsse zu vermeiden, die möglicherweise über das Ziel hinausgehen. Die Bundesregierung lässt untersuchen, ob das Gefahrenpotenzial von realen Spielen mit Tötungs- oder Verletzungssimulation unter Einbeziehung von kriminologischen, psychologischen und soziologischen Gutachten schwerwiegend ist. (...)

Portrait von Wilhelm Priesmeier
Antwort von Wilhelm Priesmeier
SPD
• 01.09.2009

(...) In Deutschland wird der öffentliche Personennahverkehr auf Grundlage des Regionalisierungsgesetzes (RegG) von Bund und Ländern gemeinsam gefördert. Verantwortlich für die Bereitstellung der Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind die Bundesländer. (...)

Kerstin Tack
Antwort von Kerstin Tack
SPD
• 14.08.2009

(...) Wir wollen, dass Wohnen, Arbeitsplätze, Einkaufen und Freizeitgestaltung in räumlicher Nähe gut erreichbar sind. Dafür wollen wir den öffentlichen Nahverkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr weiter stärken. Allerdings sind hier vor allem die Länder und Kommunen in den Regionen gefragt. (...)

Portrait von Eckhard Pols
Antwort von Eckhard Pols
CDU
• 12.08.2009

(...) Das Moratorium zum Erkundungsbergwerk Gorleben muss, nach 10 Jahren, aufgehoben werden. Gorleben muss zuende erkundet werden, ob sich der Salzstock als Endlager eignet. Dies muss ergebnisoffen geschehen. (...)

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