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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Jürgen W. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Jürgen W. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

können Sie mir erklären, warum in Bezug auf den Art. 146 GG im Hinblick auf den
"Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa"
(BT-Drucksache 15/4900 : http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/049/1504900.pdf ) vor (!!) der Abstimmung des Bundestages am 12.05.2005 und der Zustimmung des Bundesrates am 27.05.2005 (BR-Drucksache 339/05) keine in Art. 146 GG verassungsrechtlich geforderte Volksabstimmung in D. durchgeführt wurde?

Zitat: "Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Siehe: http://dejure.org/gesetze/GG/146.html

In der Pressemitteilung Nr.72 / 2009 des BVerfG vom 30.06.2009 heißt es:
"..Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge.
....
Das Grundgesetz erlaubt es den besonderen Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung nicht, über die grundlegenden Bestandteile der Verfassung, also über die Verfassungsidentität zu verfügen (Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3 GG). Die Verfassungsidentität ist unveräußerlicher Bestandteil der demokratischen Selbstbestimmung eines Volkes..."

Haben somit am 12.05.2005 569 (von 601) Bundestagsabgeordnete und am am 27.05.2005 ? Ministerpräsidenten gegen den Art. 146 GG verstoßen?

Falls ja, wie ist es dann auf den von Politikern abgegebenen Eid auf unser GG zu bewerten?

Wollten diese Politiker damit die Entscheidung des deutschen Volkes verfassungswidrig umgehen?

Sollten die genannten Politiker gegen den Art. 146 GG verstoßen haben, wäre das für mich der größte politische Skandal seit 1949!

Jürgen W.

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Antwort ausstehend von Dieter Wiefelspütz
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