(...) die Forderungen der LINKEN sind eindeutig. Auf Seite 25 des Bundestagswahlprogramm kann man nachlesen: „Hartz IV abschaffen und damit die schädlichen Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt beseitigen.“ Auch im Bürgerbrief, unterschrieben von Oscar Lafontaine und Gregor Gysi, der in diesen Tagen erschienen ist, heißt es schon im ersten Absatz: „Die LINKE fordert einen Mindestlohn von zehn Euro, längeres Arbeitslosengeld, die Abschaffung von Hartz IV und ein wirksames Konjunkturprogramm.“ Im Wahlprogramm ist zu lesen: Die LINKE unterstützt auch das „Bündnis soziales Deutschland“ bestehend aus Gewerkschaften und Sozialverbänden, die die Forderung aufstellen, als ersten Schritt in der nächsten Wahlperiode, Hartz IV auf 500 € anzuheben. Diese Forderung soll den Menschen unmittelbar helfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die hessische FDP hat vor einigen Wochen beschlossen sich für eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke in der erweiterten Landesvorstandssitzung vom 4. Juli 2009 ausgesprochen. (...)
(...) Dazu gehört auch Photovoltaik-Technologie und Windkraft. Im Jahr 2020 wollen wir mindestens 35 Prozent erreicht haben und im Jahr 2030 soll mindest2030die Hälfte der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kommen. Den Anteil der Wärme aus erneuerbaren Energien wollen wir auf mindestens 20 Prozent erhöhen. (...)
(...) Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Da die Kernenergie von der Union nur als Brückentechnologie verstanden wird, ist der Atomausstieg auch unser Ziel. Einen Neubau von Kernkraftwerken wird es mit der Union nicht geben. (...)
(...) Ich weiß, diese Argumente werden immer wieder gern genannt, wenn es darum geht, Lüneburg im Westen zu umfahren und am besten gleich einen Autobahnring um die Stadt zu fordern. Aber: Lüneburg ist nicht London und wer für diese Stadt tatsächlich einen Autobahnring zur Staubewältigung fordert, hat für mich jedes Maß verloren. (...)
(...) Andererseits werde ich selbstverständlich auch in Zukunft mit meinen Mitpiraten reden und diskutieren, und entsprechend die Meinungen an der Basis mitbekommen. Und was ich in den drei Jahren Karlsruher Stammtisch mitbekommen habe ist, daß sich die Positionen der meisten Piraten auch außerhalb unseres Grundsatzprogrammes oft gar nicht so groß unterscheiden. (...)