(...) Mit dem 2+4-Vertrag wurde eine abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland getroffen. Ohne Zweifel gehört dieser Vertrag, der an Stelle eines Friedensvertrages geschlossen wurde, zu den Meisterstücken der Diplomatie der miteinander verhandelnden Parteien. (...)
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Frage über „Kandidatenwatch“.
(...) Zu dem von Dir angesprochenen Fall Hypo Real Estate (HRE): Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich derzeit in einem Untersuchungsausschuss mit der staatlichen Übernahme dieser Bank. Das Verfahren läuft noch, aber schon jetzt zeigt sich, dass es zur Rettung und nachhaltigen Stabilisierung der HRE keine Alternative gab und gibt. Denn nur so konnte eine gefährliche Zuspitzung der Finanzmarktkrise verhindert und unverantwortbare Auswirkungen für unsere Wirtschaft und die Menschen in diesem Land verhindert werden. (...)
Guten Tag Frau Adler,
(...) Die Menschen müssen in ihren Wahlkreisen aktiv auf die Kandidaten zugehen und diese dazu befragen, wie diese zu Volksentscheiden stehen. Und wenn dieses Thema dem Einzelnen wirklich wichtig ist, dann sollte er zumindest seine Erststimme auch einem Wahlkreiskandidaten geben, der sich für Volksentscheide ausspricht. Doch auch diesen sollte man vorher befragen, ob er auch tatsächlich dafür stimmen wird, auch wenn seine Fraktion möglicherweise zur Ablehnung auffordert. (...)
(...) ein NPD-Verbot ist seit langem überfällig. Es kann nicht angehen, dass Verfassungsfeindschaft, Leugnung des Holocaust und Aufruf zur Gewalt durch Rechtsextremisten weiterhin toleriert und mit Steuergeldern subventioniert werden, bloß weil Behörden ihre V-Leute nicht abziehen wollen. Damit machen sie sich letztlich mit den Rechtsextremisten gemein und sollten selbst zur Rechenschaft gezogen werden. (...)