Frage an David Perteck von Lydia M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Meier,

ein NPD-Verbot ist seit langem überfällig. Es kann nicht angehen, dass Verfassungsfeindschaft, Leugnung des Holocaust und Aufruf zur Gewalt durch Rechtsextremisten weiterhin toleriert und mit Steuergeldern subventioniert werden, bloß weil Behörden ihre V-Leute nicht abziehen wollen. Damit machen sie sich letztlich mit den Rechtsextremisten gemein und sollten selbst zur Rechenschaft gezogen werden. Die Informanten aus der rechten Szene liefern keinerlei weiterführende Informationen. Oftmals kopieren sie einfach öffentlich zugängliches Material aus dem Internet und lassen sich dafür mit horrenden Summen von den Ermittlern bezahlen. Dabei wird der Rechtsstaat immer wieder an der Nase herumgeführt. Ein Armutszeugnis für die verantwortlichen Parteien, die seit ihrem letzten Versagen immer wieder vor einem erneuten Verbotsverfahren zurückschrecken. Insbesondere die Parteitagsbeschlüsse der Grünen gegen ein Verbot der NPD sind erschreckend und zeigen auf, dass ihre medienwirksamen Auftritte bei Demonstrationen völlig unglaubwürdig sind. Die Aussagen der Grünen gegen Rechtsextremismus sind bloße Lippenbekenntnisse, während dieses Thema etwa im schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Hamburg keinerlei Erwähnung findet. Wer hingegen wirklich um den Erhalt von Demokratie und Menschenrechten bemüht ist, muss nicht erst wegen der jüngsten Fälle von Volksverhetzung auf ein NPD-Verbot hinwirken. Und die Verstrickungen der staatlichen V-Leute in die Machenschaften der NPD müssen ebenfalls uneingeschränkt offen gelegt und untersucht werden.

Es bedarf eines breiten Bündnisses der demokratischen Kräfte, um unseren Rechtsstaat erfolgreich zu verteidigen und geschlossen und effektiv gegen die Gefahren des Rechtsextremismus vorzugehen. Ich werde mich im Bundestag für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren einsetzen.

Herzliche Grüße,

Ihr David Perteck