Frage an Günter Gloser von Claus W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Gloser,
die Dienstwagenaffäre der Bundesministerin für Gesundheit, Frau Ulla Schmidt, ist, trotz der Feststellungen des Bundesrechnungshofes, in den Medien noch sehr aktuell. Auch ich finde die Erklärungen des BRH und vor allem der Ministerin selbst, wenig überzeugend.
So wird erklärt, dass die Ministerin die gefahrenen 5000 km zu ihrem Urlaubsort und von dort zurück nach Berlin nunmehr als Privatfahrt abrechnen werde, d.h., dass sie die gefahrenen Kilometer als geldwerten Vorteil versteuern werde. Andererseits heißt das aber auch, dass die Tankrechnungen für den Dienstwagen aus der Staatskasse bezahlt werden.
Dabei hat die Ministerin, die gepanzerte Limousine am Urlaubsort ganze 72 km zur Wahrnehmung zweier obskurer Termine genutzt. Die Reise zum Urlaubsort und zurück hat sie im Flugzeug zurückgelegt und zwar ganz sicher ´standesgemäß´ in der ersten Klasse.
Völlig offen bleibt die Frage, welches Dienstpersonal zur Reisebegleitung der Ministerin gehörte.
Ich frage Sie deshalb ganz konkret:
Ist es so, wie ich vermute, dass die Tankrechnungen über die Staatskasse abgerechnet worden sind?
Wie wurde die Flugreise abgerechnet? Wie hoch waren die Flugkosten?
Gelten für die private Nutzung von Dienstfahrzeugen von Abgeordneten, Ministern usw. die gleichen steuerlichen Regelungen, wie für Nutzer von Dienstfahrzeugen ganz allgemein?
Das Büro der Ministerin und die Pressestelle der SPD haben mir auf meine diesbezüglichen Fragen bisher nicht geantwortet. Ich frage deshalb Sie, als Abgeordneter meines Wahlkreises, ob Sie etwas dafür tun können oder wollen, die starken Zweifel vieler Bürger in die Integrität und Ehrlichkeit der Politiker zu zerstreuen und ihnen damit die Stimmabgabe am 27. September 2009 zu erleichetern.
Mit freundlichen Grüßen
Claus Wöll
Sehr geehrter Herr Wöll,
vielen Dank für Ihre Frage. Über die Einzelheiten der sogenannten "Dienstwagenaffäre" weiß ich auch nicht mehr als die interessierte Öffentlichkeit über die Medien erfahren hat. Auch die Sondersitzung des Haushaltsausschusses hat meines Wissens -- wie schon die Prüfung des Bundesrechnungshofes -- keine Verstöße gegen die geltenden Vorschriften feststellen können. Es geht in der ganzen Diskussion ja auch eher darum, ob die Verwendung des Dienstwagens angemessen war, bzw. ob das "nötige Fingerspitzengefühl" bei allen Entscheidungen bewiesen wurde. Zu dieser Frage verweise ich auf den sehr guten Kommentar von Gustav Seibt in der Süddeutschen Zeitung unter dem Titel "Deutsche Berlusconisierung" vom 22. August. Er ist im Netz noch nachzulesen. Seinen Ausführungen zum "Moralmobbing" habe ich eigentlich nichts hinzuzufügen.
Um nicht missverstanden zu werden: Arroganz dürfen sich Politikerinnen und Politikern keinesfalls leisten und kein Teil ihrer Amtsausstattung darf missbraucht werden. Das wird auch zu Recht intensiv kontrolliert und es wird von den zuständigen Verwaltungen ohne Ansehen der Person beanstandet, wenn etwas nicht in Ordnung ist. Auch für diese Kontrolle -- genauso wie für die Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit -- muss aber die Verhältnismäßigkeit gelten. Der Nutzen für die Allgemeinheit muss also größer sein als der Aufwand. Deshalb könnte man auch fragen, was die Sondersitzung des Haushaltsausschusses gekostet hat in der Relation zu den Benzinkosten des Dienstwagens. Das verbietet sich nur deshalb, weil es natürlich ein verbrieftes Recht der Opposition im Bundestag ist, öffentlichkeitswirksam nachzufragen. Der Vergleich zeigt aber doch, dass es hier nicht um den Schutz des Steuerzahlers geht, sondern um einen kurzfristigen Erfolg im laufenden Wahlkampf.
In diesen Zusammenhang ist die Diskussion genauso einzuordnen wie der "Skandal" um das "Geburtstagessen" eines Bankers im Kanzleramt. Ich hoffe sehr, dass in den nächsten Wochen des Wahlkampfes verstärkt über die inhaltlichen Angebote der einzelnen Parteien gestritten wird. Denn das lohnt sich auf jeden Fall und dazu wird auch in Nürnberg in den nächsten Tagen noch reichlich Gelegenheit sein!
Mit freundlichen Grüßen
Günter Gloser
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