Frage an Edgar Wunder von Wilfried H. bezüglich Verbraucherschutz
Meine »Gretchenfrage« zur Bundestagswahl 2009
Ich bin zur Bundestagswahl 2009 stimmberechtigt. In meine Wahlentscheidung möchte ich die Frage einbeziehen, wie Sie sich – gewählt worden zu sein vorausgesetzt – als Volksvertreter im Deutschen Bundestag in der nächsten Legislaturperiode verhalten werden, wenn der Regelungsvorschlag der Petitionsgemeinschaft »Wir sind das Volk-2009« zur Ausgestaltung des Abstimmungsrechtes des Volkes (gem. GG Art. 20 Abs. 2) auf der Agenda des Parlamentes stehen wird.
Für den Fall, dass Sie diesen Vorschlag noch nicht kennen sollten, können Sie ihn mit weiteren Informationen auf der Homepage der Initiative www.volksgesetzgebung-jetzt.de finden. Bitte teilen Sie mir – vielleicht mit einer kurzen Begründung – mit, ob Sie sich für oder gegen den entsprechenden Vorschlag entscheiden werden. Besten Dank für Ihre Mitwirkung.
Sehr geehrter Herr Heidt,
ich unterstütze Ihr Anliegen, endlich die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheiden einzuführen und diese auf eine faire Weise zu regeln. Allen Punkten Ihrer Petition stimme ich zu. Wie Sie wissen, ist dazu - über Ihre Petition hinausgehend - der Beschluss eines konkreten Gesetzes durch den Bundestag notwendig. In der vergangenen Legislaturperiode gab es dazu mehrfach Debatten im Bundestag, zuletzt am 23. April 2009 -- leider ohne jedes konkrete Ergebnis, denn CDU und SPD haben wieder blockiert und alles niedergestimmt. Dazu muss man die Positionen der verschiedenen Parteien zur Einführung von Volksentscheiden kennen: Die CDU ist grundsätzlich dagegen, weil sie nicht will, dass die Bevölkerung mehr Mitbestimmungsrechte erhält. Wer für Volksentscheide ist, darf also auf keinen Fall die CDU wählen, denn diese Partei blockiert seit Jahrzehnten engstirnig deren Einführung. Die SPD redet - wie so oft - auch hier mit gespaltener Zunge: Sie sei zwar "grundsätzlich" für Volksentscheide, wenn es aber ernst wird und es im Bundestag zur Abstimmung kommt, dann stimmt auch die SPD gegen die Einführung von Volksentscheiden (so geschehen am 23.4.2009), um den lieben "Koalitionsfrieden" mit der CDU nicht zu gefährden. Die FDP rühmt sich, einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksentscheiden in den Bundestag eingebracht zu haben. In Wirklichkeit ist dieser FDP-Antrag ein klassischer "Papiertiger": Er sieht extrem hohe Hürden und zahlreiche Klauseln vor. Volksbegehren und Volksentscheide würden dadurch so sehr behindert, dass sie tatsächlich wohl niemals zustande kämen. Das ist natürlich Absicht. Dem Wahlvolk wird vorgegaukelt, die FDP sei für Volksentscheide, doch tatsächlich beantragt sie Gesetze, die Volksentscheide so gut wie unmöglich machen würden. Das ist letztlich Wahlbetrug. Die Grünen haben auch einen Gesetzentwurf eingebracht, der wesentlich bessere Regelungen vorsieht und der die Durchführung von Volksentscheiden auch tatsächlich ermöglichen würde. Das ist lobenswert. Aber auch die Grünen sehen dabei verschiedene fragwürdige Klauseln und Hürden vor, die von Misstrauen gegenüber der Bevölkerung zeugen und Volksbegehren/entscheide unnötig erschweren würden. Jedenfalls sind die Vorschläge der Grünen weit von den z.B. in der Schweiz geltenden - und dort nach langjähriger Praxis bewährten -Regelungen zu Volksbegehren/entscheiden entfernt. Dagegen hat der Verein "Mehr Demokratie e.V." einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der wirklich vorbildlich ist und Volksbegehren und Volksentscheide unter fairen Bedingungen ermöglichen würde. Diesen Gesetzentwurf hat die Linke aufgegriffen und mit weiteren Verbesserungsvorschlägen in den deutschen Bundestag eingebracht. Den Antrag der Linken zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/014/1601411.pdf . Keine andere Partei vertritt so konsequent die Einführung von fairen Volksentscheiden und -begehren wie die Linke. Alle anderen Parteien sind hier entweder von vornherein dagehen, heuchlerisch oder halbherzig. Das muss man leider so deutlich sagen. Und das war ein wesentlicher Grund, warum ich mich der Linken angeschlossen habe.
Weitere Fragen an Edgar Wunder
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