Bundestag - Fragen & Antworten
Frage von Reinhard G. • 14.04.2024
Antwort von Carsten Linnemann CDU • 15.04.2024 Direkte Kommunikation bevorzugt
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Frage von Reinhard G. • 14.04.2024
Antwort ausstehend von Steffi Lemke Bündnis 90/Die Grünen Frage von Güren D. • 14.04.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 16.04.2024 Lange Wartezeiten sind aber natürlich ein Problem, dass die Politik vor Ort angehen muss - denn die Verantwortung für die Umsetzung des Gesetzes liegt bei den zuständigen Ländern und Kommunen.
Frage von Michel M. • 14.04.2024
Antwort von Leni Breymaier SPD • 15.04.2024 Um Respekt und Akzeptanz ihnen gegenüber zu stärken, unterstütze ich den im Koalitionsvertrag vereinbarten wichtigen Schritt, das in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.
Frage von Michel M. • 14.04.2024
Antwort von Jasmina Hostert SPD • 13.06.2024 Deshalb habe ich mich im auch meiner Stimme enthalten: Eine Enthaltung bedeutet nicht, dass ich mit der Verabschiedung des Gesetzes als Ganzes unzufrieden bin.
Frage von Reiner D. • 14.04.2024
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 24.06.2024 „Es ist wichtig, Israel immer wieder daran zu erinnern, was verhältnismäßig ist, was das humanitäre Völkerrecht ist. (…) Staatsräson heißt nicht, dass wir Netanjahu nicht kritisieren. Es ist nicht egal, was er macht. Trotzdem haben wir gegenüber Israel und dem Existenzrecht Israels eine Verantwortung.“