Warum haben sie sich bei der Abstimmung zum SBG enthalten?

Sehr geehrter Herr M.,

Trans*Menschen sind in hohem Maße struktureller Diskriminierung und alltäglicher Gewalt ausgesetzt. Um Respekt und Akzeptanz ihnen gegenüber zu stärken, unterstütze ich den im Koalitionsvertrag vereinbarten wichtigen Schritt, das in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.

Mit diesem neuen Gesetz soll das bisher entwürdigende, langwierige und kostspielige Verfahren abgeschafft werden, das derzeit einer Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags vorausgeht. Denn Menschen, die sich als im falschen Körper geboren empfinden und die hochgradig belastende Prozesse durchleben, die ich persönlich kaum ermessen kann, müssen vor zusätzlicher Diskriminierung geschützt werden. Dieses Ziel des SBGG befürworte ich.

Mir geht es vor allem um die besondere Situation von Kindern und Jugendlichen, um ihre Entwicklung und um die weitreichenden Entscheidungen von jungen Menschen, die sich insbesondere in der Pubertät in einer sehr vulnerablen Phase befinden.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) betont in seinem Beschluss vom 11. Januar 2011, dass der Schutz des Grundgesetzes. Auch das Finden und Erkennen der eigenen geschlechtlichen Identität sowie der eigenen sexuellen Orientierung umfasst". Doch das BVerfG fordert nicht, Kinder und Jugendliche in dieser vulnerablen Phase ohne verlässliche, strukturierte Beratungsunterstützung, die zu einer gesicherten, langfristigen Entscheidung befähigen soll, mehr oder weniger allein zu lassen.

Für Kinder und Jugendlich in dieser Phase, in der hoher Beratungsbedarf herrscht, müssen nach meiner festen Überzeugung strukturierte Aufklärungs- und Beratungsangebote vom Gesetzgeber vorgehalten werden.

Weiter kann ich es nicht unterstützen, dass das SBGG keine Vorgaben für umfangreiche Forschungen und Studien zu den Folgen und Auswirkungen sogenannter Pubertätsblocker für Kinder und Jugendliche und zu den Auswirkungen für Erwachsene macht.

Ich meine, das vorliegende SBGG wird aus diesen Gründen mit seinen Regelungen dem Kindeswohl und dem Selbstbestimmungsrecht der Jugendlichen und Kinder nicht gerecht.

Aus diesen Erwägungen habe ich mich enthalten.

Mit freundlichen Grüßen

Leni Breymaier MdB