Der Europäische Gerichtshof stellte 2019 in einem Urteil fest, dass die Deutsche Staatsanwalt nicht unabhängig von der Politik ist. Hat sich daran inzwischen etwas geändert?
Sehr geehrte Frau Renner,
laut EuGH mit Urteilen vom 27.05.2019 (Az.: C-508/18, C-82/19 und C-509/18).
Es gab damals von verschiedener Seite Kritik, sowie die Forderung, diese Abhängigkeit zu beenden.
„Die Entscheidung des EuGH bestätigt die Ansicht von Transparency Deutschland, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht dem Leitbild einer europäischen Staatsanwaltschaft entsprechen. Die bestehende Möglichkeit einer Einflussnahme seitens der Exekutive schadet dem nationalen und internationalen Ansehen der deutschen Strafrechtspflege und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. ... Das ministerielle, politische Weisungsrecht ist anachronistisch. Die Bundesregierung muss ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und die Eingriffsbefugnis der Politik auf die Justiz beseitigen.“
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eugh-urteilt-deutsche-staatsanwaltschaft-nicht-unabhaengig/
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für die Frage, die ich gerne beantworte. Tatsächlich wird schon lange über das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft gestritten. Auch die Berufsverbände fordern schon länger, dieses Weisungsrecht abzuschaffen. Die Bundesregierung plant hierzu einen Gesetzentwurf, mit dem zumindest eine Dokumentationspflicht und etwas Transparenz eingeführt werden soll. Dies ist allerdings nur der Minimalschritt. Im Kern ist solch ein Weisungsrecht aus meiner Sicht problematisch.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Renner
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