Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage Status

Frage von Erwin H. • 14.05.2024

Guten Tag Herr Lindner, die Abgeordnetendiäten sollen um 6% erhöht werden auf Grundlage der durchschnittlichen Lohnentwicklung. Wieso ergibt die gleiche Grundlage bei Rentner nur 4,57%?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Folgen

Frage von André F. • 14.05.2024

Wie ist der Stand des BBVangG?

Antwort von Jan-Niclas Gesenhues

Bündnis 90/Die Grünen • 31.05.2024

Laut dem Bundesinnenministerium ist die Abstimmung in der Bundesregierung zu dem Entwurf nicht abgeschlossen, infolgedessen kann leider auch kein weiterer Zeitplan genannt werden.

Frage von Christiane K. • 14.05.2024

Gibt es Bestrebungen von BSW sich mit einigen Kleinparteien, wie z.B. der Basis zusammenzuschließen, damit es nicht so viele verlorene Stimmen bei der Bundestagswahl gibt?

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht

BSW

Folgen

Frage von Thomas H. • 14.05.2024

Was gedenkt Ihre Fraktion gegen die, die Deutsche Wirtschaft schädigende Sanktionspolitik, (gegen Russland) zu unternehmen?

Antwort von Katharina Dröge

Bündnis 90/Die Grünen • 06.07.2024

Die Bundesregierung unterstützt das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Gleichzeitig arbeitet die Ampel daran, energiepolitische Fehler der GroKo zu beheben.

Frage von Thomas H. • 14.05.2024

Wann finden die Grünen im Interesse des Friedens endlich wieder zu einer auf Diplomatie basierenden Friedenspolitik zurück???

Antwort von Katharina Dröge

Bündnis 90/Die Grünen • 24.06.2024

Die Ukraine hat ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Es ist für uns keine Option, die Ukrainer*innen dem Aggressor Russland zu überlassen.

Frage von Gudrun H. • 14.05.2024

Wie kann es sein, dass das Parlament zum 1.7.2024 6% mehr an Diäten erhalten, die Pensionäre insgesamt 10% zuzüglich 200,00 Eu Sockelbetrag und 21 Millionen Renter werden mit 4,5 % abgespeist und

Antwort von Jan Plobner

SPD • 21.05.2024

Während andere Parteien darüber sprechen, über ein höheres Renteneintrittsalter die Rente faktisch zu kürzen, macht die SPD sie zukunfts- und krisenfest.

Bundestag - Fragen & Antworten

Werden Sie Politik-Insider:in!