Wann finden die Grünen im Interesse des Friedens endlich wieder zu einer auf Diplomatie basierenden Friedenspolitik zurück???

Lieber Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Die Ukraine wurde von Russland völkerrechtswidrig angegriffen. Die Bundesregierung und die Europäische Ebene hatten zuvor nichts unversucht gelassen, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung für die Russlandkrise zu finden. Die russische Führung unter Präsident Putin ist auf diese Gesprächsangebote nicht eingegangen. Putin hat mit seinem brutalen Angriffskrieg die Tür zur Diplomatie zugeschlagen. Aufgrund dieses eklatanten Bruchs des Völkerrechts hat die Ukraine nach der Charta der Vereinten Nationen ein uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung. Dieses Recht ist im Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbrieft.

Für uns ist es keine Option, die Ukraine schutzlos dem Aggressor Russland zu überlassen und so Russland in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu unterstützen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung. Deshalb unterstützen wir die Ukraine aktiv in ihrem Recht auf Selbstverteidigung.

Darüber hinaus hätte es für den Frieden in Europa und in der Welt fatale Folgen, wenn sich das Recht des Stärkeren gegen die Stärke des Rechts durchsetzen würde. Putins Krieg ist dabei auch als Bedrohung gegen die westlichen Partner der Ukraine zu verstehen. Auch deswegen steht Deutschland der Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung bei. Wir werden auch in Zukunft die Ukraine mit dem unterstützen, was militärisch möglich und sinnvoll ist. Gleichzeitig bleibt es richtig, Gesprächskanäle nach Russland offenzuhalten, auch wenn Putin nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist. In diesem Sinne unterstützen wir ausdrücklich den im Juni in der Schweiz stattfindenden Friedensgipfel zur Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock und das Auswärtige Amt setzen sich seit Monaten auf internationaler Ebene dafür ein, dass möglichst viele Staaten daran teilnehmen.

Niemand findet Panzer und anderes Kriegsgerät harmlos und wir würden uns wünschen, diese Lieferungen wären nicht nötig. Uns alle eint der Wunsch, dass das Sterben schnell endet und Russland den Krieg nicht weiter eskaliert. Stoppen aber kann die Gewalt nur Russland. An den wiederholten, eindeutigen Ankündigungen aus Moskau, an der enthemmten Kriegsgewalt gegen zivile Ziele und an der Ermordung von Menschen in den von Russland besetzten Gebieten sehen wir, dass Putins Eroberungsabsichten bitterer, kaltblütiger Ernst sind. Die russische Herrschaft bringt keinen Frieden für die Menschen in der Ukraine, sondern Terror gegen die Bevölkerung.

Mit freundlichen Grüßen

Team Dröge