Wie ist der Stand des BBVangG?
Ich bitte um Auskunft, ob und wann mit einer Wiederherstellung einer verfassungskonformen Beamtenalimentation (BBVangG) zu rechnen ist.
In Reaktion auf das Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesinnenministerium einen Entwurf zum Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (BBVAngG) vorgelegt. Dieser ist unter folgendem Link zu finden https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAngG.html. Laut dem Bundesinnenministerium ist die Abstimmung in der Bundesregierung zu dem Entwurf nicht abgeschlossen, infolgedessen kann leider auch kein weiterer Zeitplan genannt werden.
Weitere Fragen an Jan-Niclas Gesenhues
Dort wo natürliche und stabile Wildnisentwicklung möglich ist, bin ich unbedingt dafür, Wildnisgebiete komplett ohne menschliche Eingriffe auszuweiten
Ich lehne das Töten von Tieren nur zum Spaß klar ab. Jagd kann dann einen Beitrag zum Naturschutz leisten, wenn sie naturschutzfachlich ausgerichtet ist.
Wir setzen uns für die umfassende und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist dabei unser Maßstab. Wir sehen aber, dass deren Umsetzung ins Stocken geraten ist.
Leider klafft beim Tierschutz bislang eine erhebliche Lücke zwischen der Wirklichkeit und dem im Grundgesetz verankerten Auftrag zum Schutz der Tiere.