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Jan-Niclas Gesenhues
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Frage von André F. •

Wie ist der Stand des BBVangG?

Ich bitte um Auskunft, ob und wann mit einer Wiederherstellung einer verfassungskonformen Beamtenalimentation (BBVangG) zu rechnen ist.

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Antwort von
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In Reaktion auf das Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesinnenministerium einen Entwurf zum Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (BBVAngG) vorgelegt. Dieser ist unter folgendem Link zu finden https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAngG.html. Laut dem Bundesinnenministerium ist die Abstimmung in der Bundesregierung zu dem Entwurf nicht abgeschlossen, infolgedessen kann leider auch kein weiterer Zeitplan genannt werden. 

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