Wie kann es sein, dass das Parlament zum 1.7.2024 6% mehr an Diäten erhalten, die Pensionäre insgesamt 10% zuzüglich 200,00 Eu Sockelbetrag und 21 Millionen Renter werden mit 4,5 % abgespeist und

Sehr geehrte Frau H., 

vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die ich gerne eingehe.

In den vergangenen Jahren haben wir als SPD im Bundestag Verbesserungen für neu begonnene Erwerbsminderungsrenten durchgesetzt. Jetzt sorgen wir dafür, dass erwerbsgeminderte Rentnerinnen und Rentner im Bestand – also Menschen, die zwischen 2001 und 2018 erstmals eine Erwerbsminderungsrente bezogen haben – künftig bessergestellt werden. Abhängig vom Rentenbeginn erhalten sie ab Juli 2024 einen Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent. Rund drei Millionen Renten steigen dadurch.

Zudem steigen die Renten - wie von Ihnen erwähnt - für alle ab Juli um 4,57 Prozent – in Ost und West gleichermaßen, da der Rentenwert bundesweit nun gleich ist. Zuvor gab es bereits 2022 ein kräftiges Rentenplus von 5,35 Prozent im Westen, das größte Plus seit 40 Jahren, und 6,12 Prozent im Osten. Ein Jahr später stieg die Rente im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent. Diese deutlichen Steigerungen drei Jahre in Folge waren der SPD besonders wichtig. Ein Blick zurück zeigt zudem, dass die Standardrenten von 2010 bis 2022 im Westen um über 32 Prozent und im Osten um über 47 Prozent gestiegen sind.  Das Plus für die Rentnerinnen und Rentner lag deutlich über der Inflationsentwicklung in diesem Zeitraum. Jetzt kommt es darauf an, dass wir die gesetzliche Rente auch für die Zukunft sicher und verlässlich machen.  

Damit der demografische Wandel nicht zu sinkenden Renten führt, werden wir das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent sichern. Damit wollen wir allen Generationen, besonders auch jüngeren Menschen, Sicherheit geben, dass sie im Alter gut abgesichert sind. Außerdem ist für uns ganz klar: Ein höheres Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus wird es mit der SPD nicht geben! Während andere Parteien darüber sprechen, über ein höheres Renteneintrittsalter die Rente faktisch zu kürzen, macht die SPD sie zukunfts- und krisenfest. Und wir sorgen dafür, dass sie weiter mit den Löhnen steigt.

Die Entwicklung der Pensionen ist auf die am 22. April 2023 erfolgte Tarifeinigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern im öffentlichen Dienst zurückzuführen. Dieses Ergebnis wurde auf die Besoldung und Versorgung der Beamten und Beamtinnen übertragen. Die Pensionen entwickeln sich analog der Besoldung. Insgesamt handelt es sich bei der Rentenversicherung und der Beamtenversorgung um zwei unterschiedliche, historisch gewachsene Systeme. Betriebliche Vorsorge ist dabei anders als bei der gesetzlichen Rente bei den Pensionen bereits enthalten. Unser SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, Beamte künftig nach dem Vorbild Österreichs in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen zu lassen. Eine solche Reform würde die Versicherungssysteme deutlich stabilisieren. 

Die Erhöhung der Bezüge von Abgeordneten im Deutschen Bundestag folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung im vergangenen Jahr. Seit 2014 ist die Anpassung an die Entwicklung des Nominallohns in Deutschland gekoppelt. Steigt dieser beispielsweise in Folge neuer Tarifverträge, so tun es auch die Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten, jährlich zum 1. Juli. Die Diätenanpassung funktioniert genauso in die andere Richtung: Im Jahr 2021 sanken die Diäten. Wegen der Corona-Pandemie hat der Bundestag 2020 beschlossen, auf eine Erhöhung zu verzichten. 

Als Teil der SPD-Bundestagsfraktion werde ich mich für eine weitergehende Stärkung der gesetzlichen Rente einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Plobner