Bundestag - Fragen & Antworten

unser Vorschlag bezieht sich auf eine Vollzeitbeschäftigung von 40h, wie sie sich aus den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes für eine 5-Tage-Woche ergibt.

Der Heizkostenzuschuss I und II stellen eine spürbare finanzielle Entlastung von Menschen im Wohngeldbezug sowie für Studierende und Azubis bei der Bewältigung der gestiegenen Heizkosten dar

Wichtig ist, dass wir dafür sorgen, dass die Menschen sich auf einen stabilen und zuverlässigen Nah- und Fernverkehr verlassen können.

Zur Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation bedarf es eines Gesetzes. Die Bundesregierung hat sich aber noch nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt, weshalb der Deutsche Bundestag noch nicht in das Verfahren involviert ist.

Eine Einbeziehung aller Personen in die gesetzliche Rentenversicherung zwar kurz- und mittelfristig zu einer Verbesserung der Finanzgrundlage der Rentenkasse führen. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass sich für diese Personenkreise langfristig auch Renten- und Rehabilitationsansprüche mit entsprechend höheren Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben würden.