Was gedenkt Ihre Fraktion gegen die, die Deutsche Wirtschaft schädigende Sanktionspolitik, (gegen Russland) zu unternehmen?

Lieber Herr H.

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Ukraine wurde von Russland völkerrechtswidrig angegriffen. Die Bundesregierung und die Europäische Ebene hatten zuvor nichts unversucht gelassen, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung für die Russlandkrise zu finden. Die russische Führung unter Präsident Putin ist auf diese Gesprächsangebote nicht eingegangen. Aufgrund dieses eklatanten Bruchs des Völkerrechts hat die Ukraine nach der Charta der Vereinten Nationen ein uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung. Dieses Recht ist im Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbrieft.

Für uns ist es keine Option, die Ukraine schutzlos dem Aggressor Russland zu überlassen und so Russland in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu unterstützen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung. Deshalb unterstützen wir die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung. 

In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine hat die EU deshalb  – abgestimmt mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnerländer – seit dem 23.02.2022 in mehreren Tranchen harte Wirtschafts- und Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese neuen Sanktionen ergänzen und erweitern die seit 2014 bestehenden EU-Sanktionen.

Vollkommen klar dabei ist, dass die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, die der russische Angriffskrieg auf Deutschland hatte, auf einer eklatanten Fehlentscheidung der Großen Koalition basieren. Unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich Deutschland, trotz Warnungen anderer Länder, wissentlich und mutwillig immer abhängiger von Putins Russland gemacht. Von Tag eins Bündnisgrüner Regierungsbeteiligung hat Robert Habeck dann begonnen, die Energiesicherheit, die essenzieller Bestandteil unserer wirtschaftlichen Lag ist, ins Zentrum seiner Politik zu stellen. Ohne Grüne Regierungsbeteiligung wäre Deutschland im Sommer 2022 in eine Energiekrise geschlittert, die unser Wohlstandsmodell nachhaltig geschädigt hätte. Das war Putins Plan. Das hat die GroKo nicht gesehen. 

Trotz dieser schwierigen Ausgangslage hat die die Ampel-Koalition Millionen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sicher durch die Energiekrise gebracht und dabei eine verlässliche Versorgung und bezahlbare Energiepreise gesichert. Aktuell befinden sich die Strompreise für die Industrie sogar unter Vorkrisenniveau (https://www.bdew.de/service/daten-und-grafiken/bdew-strompreisanalyse/). Diese Entwicklung in dieser kurzen Zeit ist nicht hoch genug zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

Team Dröge