Bundestag - Fragen & Antworten
Frage von Jacqueline D. • 16.05.2024
Antwort von Sven Lehmann Bündnis 90/Die Grünen • 05.06.2024 Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.
Frage von Martin F. • 16.05.2024
Antwort von Steffen Bilger CDU • 17.05.2024 Das Argument, das Sie wiedergeben, soll nur von der fatalen Fehlentscheidung der Bundesregierung zum Kernkraft-Aus mitten in der Energiekrise ablenken und ist einer der vorgeschobenen Gründe der politischen Leitungsebene der beiden beim Prüfvermerk beteiligten Ministerien.
Frage von Rainer M. • 16.05.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 02.07.2024 Die gesetzliche Rentenversicherung ist in erster Linie als Versicherungssystem für versicherungspflichtige Arbeitnehmer angelegt.
Frage von Raffaele O. • 15.05.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 03.06.2024 Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesmianisteriums des Innern und für Heimat.
Frage von ines k. • 15.05.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 03.06.2024 Im Zuge des neuen Namensrechts wird für minderjährige Kinder aus geschiedener Ehe künftig eine Möglichkeit der Namensänderung in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen.
Frage von Egon H. • 15.05.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 14.06.2024 Zusammen mit Parlamentariern aus vier anderen EU-Staaten bin ich nach Georgien gereist, um politische Gespräche mit der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft zu führen.