Bundestag - Fragen & Antworten

Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.

Das Argument, das Sie wiedergeben, soll nur von der fatalen Fehlentscheidung der Bundesregierung zum Kernkraft-Aus mitten in der Energiekrise ablenken und ist einer der vorgeschobenen Gründe der politischen Leitungsebene der beiden beim Prüfvermerk beteiligten Ministerien.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist in erster Linie als Versicherungssystem für versicherungspflichtige Arbeitnehmer angelegt.

Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesmianisteriums des Innern und für Heimat.

Im Zuge des neuen Namensrechts wird für minderjährige Kinder aus geschiedener Ehe künftig eine Möglichkeit der Namensänderung in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen.

Zusammen mit Parlamentariern aus vier anderen EU-Staaten bin ich nach Georgien gereist, um politische Gespräche mit der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft zu führen.