Warum suggerieren Sie, dass die Bewertung des Sicherheitsrisikos bereits Teil der Ausarbeitungen des Vermerks zur Laufzeitbewertung war und hätten Sie die "Eigner"-Rolle bei den AKWs unterstützt?
Sehr geehrter Herr Bilger,
Sie sprachen in der heutigen aktuellen Stunde davon, dass der Abteilungsleiter jegliche Fragen, die davor nicht zu klären sei, beantwortete. Die Frage die sich mir nach Lesen der Akten stellt ist, wie Sie zu dieser Annahme kommen. Denn zwar wird geschrieben, dass eine längerfristige Laufzeit ohne Klärung nicht zu beantworten sei, diese Aussage bezieht sich aber auf die dann folgende Bereiche Brennelemente, Instandhaltung und Personal. Die Bewertung des Sicherheitsrisikos war in diesem Fall gar nicht Teil des Dokuments sondern wurde erst folgend ergänzt, auf dessen Basis dann das Fazit folgte. Warum formulieren Sie ihre Rede jedoch so, dass für den Zuhörer die Bewertung des Sicherheitsrisikos bereits Teil der Ausarbeitungen war, was absolut nicht der Fall ist?
Zuletzt die Frage: Es ist bekannt, dass die Betreiber bei langfristigem Weiterbetrieb dem Staat eine "Eigner"-Rolle zuschrieben, also Kosten-/Risikenübernahme. Hätten Sie die immensen Kosten befürwortet?
Sehr geehrter Herr F.,
ich kann nicht beurteilen, welche Akten Ihnen vorliegen. Nach den mir vorliegenden Unterlagen und den bisherigen Aussagen von Vertretern des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz können Sie aber davon ausgehen, dass meine Aussagen den Tatsachen entsprechen.
So wie die Bundesregierung die Laufzeiten der letzten am Netz befindlichen Kernkraftwerke für einen kurzen Zeitraum verlängert hat, hätte dies auch für einen längeren Zeitraum umgesetzt werden können. Das Argument, das Sie wiedergeben, soll nur von der fatalen Fehlentscheidung der Bundesregierung zum Kernkraft-Aus mitten in der Energiekrise ablenken und ist einer der vorgeschobenen Gründe der politischen Leitungsebene der beiden beim Prüfvermerk beteiligten Ministerien.
Für Rückfragen stehe ich gerne unter steffen.bilger@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB
Weitere Fragen an Steffen Bilger
So setzt sich die Union beispielsweise für eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge sowie für die Einführung einer neuen, staatlich geförderten privaten Altersvorsorge ein. Darüber hinaus schlagen zudem eine sogenannte Aktiv-Rente vor. Wer möchte, kann durch die Aktiv-Rente im Alter freiwillig etwas steuerfrei dazuverdienen. Eine Aktiv-Rente würde den Übergang in den Ruhestand harmonischer gestalten, das Steuerrecht vereinfachen und den erheblichen Fachkräftemangel bekämpfen.
Er hat allerdings den Nachteil, dass er in der Regel nicht klimaneutral ist und deswegen auch für uns nur eine Übergangstechnologie zur klimaneutralen Mobilität mit Batterie, Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen darstellte.
Während unserer Amtszeit stiegen die Investitionen in das Schienennetz deutlich auf ein Rekordniveau
Wir als CDU/CSU bieten den Wählern eine bürger- und lösungsorientierte Politik an, damit das Vertrauen in die Bevölkerung wieder stärker wird.