Warum Georgien? Wäre es für Sie auch in Ordnung, wenn ausländische Parlamentarier zu Demonstrationen gegen die Regierungspolitik hier in Deutschland aufrufen würden?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit.

Zusammen mit Parlamentariern aus vier anderen EU-Staaten bin ich nach Georgien gereist, um politische Gespräche mit der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft zu führen. 

Seit Wochen demonstrieren zehntausende Georgierinnen und Georgier friedlich gegen das sogenannte "Gesetz über ausländische Agenten" und setzen sich für Demokratie und die EU-Integration Georgiens ein. Dieses Gesetz stellt kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien unter Generalverdacht und widerspricht europäischen Werten. Das Gesetz macht eine EU-Mitgliedschaft Georgiens unmöglich. Dabei befürworten über 80 % der Georgierinnen und Georgier einen EU-Beitritt, welche auch in der Verfassung Georgiens als Ziel festgelegt wurde. Der deutsche Bundeskanzler sowie alle wichtigen Vertreterinnen und Vertreter der EU haben dies der georgischen Regierung wiederholt mitgeteilt. Aus diesem Grund haben wir uns den demokratischen und friedlichen Demonstrationen angeschlossen.

Sollten ausländische Parlamentarier in Deutschland für demokratische Prinzipien demonstrieren, würde ich dies als Ausdruck von Meinungsfreiheit und Solidarität begrüßen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth