Amtsangemessene Alimentation für Bundesbeamte. Wann können wir Bundesbeamte endlich mit der Nachzahlung der Amtsangemessenen Alimentation rechnen?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Landesbeamte haben diese längst erhalten, wann sind wir dran ?
Es hat sich seit Januar 2023 nichts gerührt zu diesem Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr O.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften hat das Ministerium bereits vorgelegt (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/D3/BBVAngG.pdf;jsessionid=EE7EB56F2DF7519AF78F0711549634C7.live871?__blob=publicationFile&v=3). Damit sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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