Bundestag - Fragen & Antworten

Ja.

Dort können Sie unser Europawahlprogramm herunterladen, und Sie finden neben den zentralen Veranstaltungsterminen unserer derzeit laufenden landesweiten Wahlkampftour auch eine Übersicht der BSW-Kandidaten, die für das Europaparlament kandidieren und die Sie mit Ihrer Stimme für das BSW (Liste 28 auf dem Wahlschein) bei der Europawahl am 9. Juni wählen können.

Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.

Die Drohung mit einem Parteiverbot ist ein Armutszeugnis für die politische Kultur.