Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Svenja Schulze
Antwort von Svenja Schulze
SPD
• 03.07.2024

Langfristig streben wir eine Bürgerversicherung an, die eine gerechtere Verteilung der Beitragslasten und einen gleich guten Zugang zur medizinischen Versorgung für alle sicherstellt. Dies ist jedoch in der aktuellen Koalition nicht umsetzbar.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 04.06.2024

Wahrscheinlich ist er als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses von jemandem in Georgien eingeladen worden und hat die Einladung angenommen. Ich habe aber deutlich kritisiert, dass Herr Roth meint, dass durch ein Gesetz – egal, wie man zu diesem Gesetz steht – die Mitgliedschaft in der EU erledigt sei.

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