Sehr geehrter Gregor Gysi, in wessen Auftrag war M. Roth in Georgien, mischt sich in innere Angelegenheiten dort ein und trägt damit zur Eskalation bei? Mit freundlichen Grüßen Peter B.
Sehr geehrter Herr B.,
Ihre Frage vom 16. Mai hat mich erreicht. Leider bin ich nicht in der Lage, sie zu beantworten. Wahrscheinlich ist er als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses von jemandem in Georgien eingeladen worden und hat die Einladung angenommen. Ich habe aber deutlich kritisiert, dass Herr Roth meint, dass durch ein Gesetz – egal, wie man zu diesem Gesetz steht – die Mitgliedschaft in der EU erledigt sei. Eine solche Entscheidung steht ihm nicht zu, sie wird in ganz anderen Gremien getroffen. Die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten gilt in aller Regel für Botschaften und für die Regierungen, nicht unbedingt für Abgeordnete. Allerdings wird diese Regel zur Zeit vielfach auch von Botschaften und Regierungen verletzt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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