Entstand nicht auch durch die Vorgängerregierung Schaden, weil die Union bei der Abhängigkeitmachung von russischem Gas und Verhinderung der erneuerbaren Energien in Verantwortung stand?
Sehr geehrter Herr Spahn, in Ihrer Rede vor dem Bundestag am 15.05. sagten Sie (gewandt an Herrn Habeck) "Sie haben unserem Land, mit dieser Entscheidung, die Kernkraftwerke abzuschalten, schweren Schaden zugefügt". Meine Frage nun: Kann man diese Verantwortung nicht auch in Richtung Vorgängerregierung stellen, die Deutschland abhängig von Gas gemacht hat, bei gleichzeitiger Verweigerung erneuerbare Energien auszubauen? Wäre Deutschland in diesen Punkten weiter gewesen (das wären wir ohne Kernkraft, da die Union den Termin der Abschaltung der KKW festgelegt hatte), würde sich die Frage mit der Verlängerung heute gar nicht mehr stellen.
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)