Bundestag - Fragen & Antworten

Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern eine soziale und humanitäre Einwanderungspolitik

Unabhängig von der Inflationsrate halten wir das soziokulturelle Existenzminimum für unterdeckt.

Wir als SPD wollen die Grundsicherung grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld weiterentwickeln.

Ja, eine solche Wahlrechtsreform erachte ich als sehr notwendig.

Wir wollen das Vertrauen in demokratische Institutionen und Mandatsträger*innen stärken und schützen – auch gegenüber intransparenter Einflussnahme.