Werden Sie sich für eine Wahlrechtsreform einsetzen,so dass das Parlament wieder seine gesetzliche Größe erlangt ?
Sehr geehrter Herr. H.
ja, eine solche Wahlrechtsreform erachte ich als sehr notwendig. Unser heutiges Bundestags-Wahlsystem ist noch immer stark auf ein Parteiensystem mit zwei "großen Volksparteien" ausgerichtet, aber die Parteienlandschaft in Deutschland hat sich verändert und das sollte auch aus meiner Sicht nicht dazu führen, dass das Parlament durch Überhang- und Ausgleichsmandate immer größer wird.
Wir haben als grüne Fraktion bislang noch keine Ausschusssitze, Themen-Zuständigkeiten und weiteren Arbeitsgruppen-Zugehörigkeiten vergeben, dies wird voraussichtlich erst nach der Regierungsbildung möglich sein.
Generell finde ich das Thema Wahlrechtsreform aber ein wichtiges wie spannendes. Schon während meines politikwissenschaftlichen Studiums habe ich mich mit Wahlrechtsfragen immer wieder auseinandergesetzt. Sobald sich in unserer Fraktion die Frage stellen wird, wer Interesse an der möglichen Mitarbeit in einer AG zur Erarbeitung einer Wahlrechtsreform hat, kann ich mir durchaus vorstellen, dann auch Interesse anzumelden. Mal sehen, ob es sich ergibt.
Herzliche Grüße,
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.