2022 wird der Hartz-IV-Satz um 3 Euro den Monat angehoben, also nur um 0,7%, deutlich unter der Inflationsrate von 4,1%. Werden Sie in den Koalitionsverhandlungen dagegen angehen?
Sehr geehrte Frau Rüffer,
Hartz-IV ist eine Grundsicherung, die das Existenzminimum sichern soll. Wenn aktuell 2021 das Existenzminimum mit 446 Euro im Monat gesichert wird und die Inflationsrate bei 4,1% liegt, dann liegt der Hartz-IV-Satz bei einer Anhebung um 0,7% für 2022 unter dem Existenzminimum.
Sehen Sie da bei ALG II bzw. Hartz-IV reformbedarf und wie wichtig ist Ihnen dieses soziale Thema bei den Koalitionsverhandlungen?
Sehr geehrter Herr Q.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Wir finden es nicht angemessen, dass die Bundesregierung bei der Fortschreibung des Regelsatzes die Inflationsrate nicht berücksichtigt hat.
Unabhängig von der Inflationsrate halten wir das soziokulturelle Existenzminimum für unterdeckt. In den Koalitionsverhandlungen setzen wir uns dafür ein, dass der Regelsatz in einem ersten Schritt um 50 Euro angehoben wird. Grundsätzlich wollen wir das soziokulturelle Existenzminimum von Erwachsenen und Kindern neu ermitteln und die Regelsätze schrittweise anheben.
Die Fehler der Bedarfsermittlung wollen wir korrigieren und die Regelbedarfsermittlung auf eine reine Statistikmethode umstellen. Dabei würde die Bedarfsermittlung stärker am Konsumniveau der gesellschaftlichen Mitte orientiert, verdeckt Arme aus der Referenzgruppe ausgeklammert und auf willkürliche Streichungen von Ausgabenpositionen verzichtet. (www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/beschluss-garantiesicherung.pdf).
Freundliche Grüße
Corinna Rüffer
Weitere Fragen an Corinna Rüffer
Diesbezüglich sieht es hierzulande leider nicht besonders gut aus.
Eine Entlohnung von Werkstattbeschäftigten nach Mindestlohn sehen wir als eine große Hürde für einen Wechsel von einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und lehnen diesen Ansatz daher ab.
Ihre Frage kann ich jedoch nicht beantworten, weil ich behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion bin und nichts mit der EKD zu tun habe.
Wenn es ein Ermittlungsergebnis gibt, dass die Täterschaft mit der notwendigen Eindeutigkeit nachweist, dann müssen daraus die notwendigen Konsequenzen erfolgen.