Wie stellen Sie in der nächsten Legislaturperiode sicher, dass sich Deutschland den Klimazielen nähert und sie auch einhält? Die Emissionen sind immer noch hoch! Ohne Kohleausstieg geht das nicht!
Der Kohleausstieg muss vor 2030 sein! Das Budget für das 1,5 Grad Ziel ist 2030 allein durch die Kohle zu mehr als die Hälfte verbraucht! Das Ziel ist mit der Kohle nicht erreichbar und die Emissionen müssen jetzt schnell drastisch sinken, wenn wir katastropale Zustände verhindern und unseren Wohlstand sichern wollen. Sie haben wahrscheinlich bald die riesengroße Verantwortung für die Zukunft der Menschen in ganz Deutschland und auf der ganzen Welt, da Deutschland bisher eines der Länder mit dem meisten Ausstoß ist! Bitte handeln Sie schnell und konsequent!
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)