Werden sich die GRÜNEN für mehr Transparenz bei der Lobbyaktivität im Spannungsfeld "Wirtschaft - Politik" in Koalitionsverhandlungen einsetzen?
Auch die GRÜNEN sind inzwischen Nutznießer von Großspenden geworden. Um Glaubwürdigkeit zu erhalten, müssen sie sich auch künftig gegen verheimlichte Einflüsse von Wirtschaft in die Politik engagieren. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen (hoffentlich) mit SPD und FDP kommen, unterstütze ich die Forderungen von "Abgeordnetenwatch". Ein neuer Geist muss im Zusammenhang von wirtschaftlichen Interessen und politischen Entscheidungen einkehren. Die Beispiele, die "Abgeordnetenwatch" anführt, bspw. Siegmar Gabriel und andere mehr, als Türöffner für Konzerne, große Unternehmen aus Auto- und Waffenexporteuren, usw, zeigen, dass an einer Änderung der Regularien kein Weg vorbei führt. Ich wäre dankbar, wenn Du Deine Position dazu erläuterst.
Liebe Grüße Heinz R.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht an mich.
Die Grüne Fraktion setzt sich seit Jahren im Bundestag dafür ein, das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen mit mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu stärken und die Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Korruption (GRECO) umzusetzen. Hierzu gehört auch eine Nachschärfung des Lobbyregisters für Bundestag und Bundesregierung und die Einführung eines legislativen Fußabdrucks. Diese Nachschärfung ist nun auch erfolgreich im neuen Koalitionsvertrag festgelegt. Kontakte zu Ministerien ab Referentenebene werden hierbei einbezogen, der Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen grundrechtsschonend und differenziert erweitert. Für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag werden wir Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenlegen (sog. Fußabdruck). Darüber hinaus haben wir uns in der Vergangenheit dafür eingesetzt, Parteisponsoring transparenter zu machen. Hierzu ist im Koalitionsvertrag die Pflicht festgelegt, Zuwendungen an Parteien nun bereits ab 35.000 Euro sofort zu veröffentlichen. Spenden und Mitgliedsbeiträge, die in der Summe 7.500 Euro pro Jahr überschreiten, werden im Rechenschaftsbericht veröffentlichungspflichtig.
Bereits vor den Koalitionsverhandlungen erzielte die grüne Faktion durch ihre parlamentarische Arbeit Erfolge, etwa dass durch öffentlichen Druck und den hartnäckigen Einsatz unserer Fraktion in diesem Jahr einige GRECO-Empfehlungen im Bereich des Abgeordnetenrechts endlich umgesetzt wurden: So werden Nebeneinkünfte von Abgeordneten künftig auf Euro und Cent genau angegeben und Geldspenden an Abgeordnete sind ebenso verboten wie die bezahlte Lobbytätigkeit durch Abgeordnete neben ihrem Mandat. Denn Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen und schon der Anschein käuflicher Politik richtet Schaden an. Wir wollen das Vertrauen in demokratische Institutionen und Mandatsträger*innen stärken und schützen – auch gegenüber intransparenter Einflussnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias B. Bacherle
Weitere Fragen an Tobias B. Bacherle
Zusammen mit SPD und FDP haben wir vereinbart, die Anbindehaltung spätestens in zehn Jahren zu beenden.
Aufsetzung auf die Tagesordnung des Plenums wird mit Hochdruck forciert
Solarpakt 1 mit Erhöhung der installierten Leistung für Balkonkraftwerke beschlossen.
Was die Zahlungen an das UNRWA angeht ist es so, dass Deutschland bis zur Aufklärung der Vorwürfe nur keine neuen Mittel bewilligen wird. Allerdings stand auch keine neuen Vereinbarungen an, sodass zunächst weder weniger Geld zur Verfügung gestellt wird, noch eine komplette Einstellung der Zahlungen ansteht.