Bundestag - Fragen & Antworten

Sollte es eine Vorlage zur Finanzierung dieser Stiftung geben, kann ich Ihnen versprechen, dass ich einer solchen Vorlage im Parlament nicht zustimmen werde.

Meinungsumfragen sind nicht Grundlage des Verfahrens. Erforderlich ist die Einbringung eines Gesetzentwurfes.

Wir haben uns in der Koalition im Frühjahr im ersten Entlastungspaket darauf verständigt eine bereits geplante Erhöhung der Pendler*innenpauschale vorzuziehen und im gleichen Atemzug beschlossen eine Neuordnung der Pendler*innenpauschale anzustreben, die ökologisch-soziale Belange der Mobilität besser berücksichtigt.

Gerade die Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen ist uns Freien Demokraten ein besonderes Anliegen.

Eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung führt weder zu einer Reduzierung von Verkehrsunfällen noch zu besonders positiven Auswirkungen auf den Klimaschutz.