Bundestag - Fragen & Antworten

Auch in Sachsen kann die Mobilitätswende nur gelingen durch die Stärkung des öffentlichen Verkehrssektors. Und hier liegt Vieles im Argen

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung führt weder zu einer Reduzierung von Verkehrsunfällen noch zu besonders positiven Auswirkungen auf den Klimaschutz.

Die Bundesregierung gibt Milliarden an Steuergeldern für aussichtslose Projekte aus, die dann an anderer Stelle fehlen - u.a. für unsere Behinderten.