Erstmals sprechen sich in Deutschland mehr Menschen für eine kontrollierte Cannabisabgabe an Erwachsene aus als dagegen, wie gedenken Sie nun den Willen der Mehrheit umzusetzen?
Erstmal sprechen sich in Deutschland mehr Menschen in Deutschland für die Legalisierung aus als dagegen (Quelle: https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/umfrage-erstmals-relative-mehrheit-fuer-legalisierung-von-cannabis). Wann und wie gedenken Sie den Mehrheitswillen der Bevölkerung umzusetzen. Scheinbar hat sich die Gesellschaft hier in eine gute Richtung entwickelt. Ist es nicht ihre Pflicht als Demokratien den Willen der Mehrheit umzusetzen? Keine Sie eine Straftat außer diese bei der die Mehrheit der Bevölkerung deren Abschaffung präferiert?
Sehr geehrter Herr T.,
wie Sie sicher wissen, gibt es in einer parlamentarischen Demokratie wie der unseren, einen vorgegebenen Gesetzgebungsprozess. Dieser hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt. Meinungsumfragen sind nicht Grundlage des Verfahrens. Erforderlich ist die Einbringung eines Gesetzentwurfes. Wenn eine Mehrheit im Deutschen Bundestag dem Entwurf zustimmt, wird das geltende Recht unter Beteiligung von Bundesrat und Bundespräsident entsprechend geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.