Bundestag - Fragen & Antworten

Wir sind bei Ihnen, dass politische Entscheidungsträger über den Stand der Klimaforschung im Bilde sein sollten.

Am 08.12.2021 wurde Robert Habeck als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vereidigt.

Ich befürworte den Abbiegeassistenten für Lkw in Deutschland. In unserem Koalitionsvertrag mit der SPD und der FPD haben wir die Förderung der Nachrüstung von Lkw-Abbiegeassystenzsystemen bis zum verpflichtenden Einbau festgelegt.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen.