die deutschen Interessen bestehen unvermindert darin, ein Mindestmaß an Frieden und Stabilität in der Region zu erreichen
Verstöße gegen den Amtseid sind nicht juristisch verfolgbar, weil eine entsprechende Sanktion gesetzlich bzw. verfassungsrechtlich nicht geregelt ist.
Evakuierung unser Leute: Ja! Aber keine unkontrollierte Zuwanderung aus Afghanistan!
Ausrüstung statt Aufrüstung - diesem Prinzip verpflichtet, haben wir wesentliche Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr vorangetrieben und setzen uns kontinuierlich für die Verbesserungen der persönlichen Ausrüstung und sozialen Absicherung ein.
Ich befürworte bereits seit einigen Jahren die legalisierte Abgabe von Cannabis einhergehend mit einem sinnvollen Jugendschutz. Im zukünftigen Gesetzgebungsverfahren gilt es nun, einige Fragen zur Umsetzung zu beantworten.