Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Jens Beeck
Antwort von Jens Beeck
FDP
• 25.10.2021

Die Freien Demokraten und ich lehnen ein generelles Tempolimit ab. In unseren Augen ist der Beitrag, den eine solche Maßnahme zum Klimaschutz leisten würde, im Vergleich zu den damit verbundenen Einschränkungen nicht verhältnismäßig.

Jens Spahn
Antwort von Jens Spahn
CDU
• 14.10.2021

Sehr geehrter Herr I.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort von Aydan Özoğuz
SPD
• 17.11.2021

Besagte FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. Hierzu hat Olaf Scholz in einer Sondersitzung im Finanzausschuss des Bundestags ausführlich Stellung genommen.

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