Welches Model der Cannabislegalisierung befürworten sie?
Sehr geehrter Klemenz K.,
da Sie in Ihrer Frage leider nicht konkretisieren, welche unterschiedlichen Modelle Sie meinen, will ich Ihnen wie folgt antworten:
Ich befürworte bereits seit einigen Jahren die legalisierte Abgabe von Cannabis einhergehend mit einem sinnvollen Jugendschutz. Im zukünftigen Gesetzgebungsverfahren gilt es nun, einige Fragen zur Umsetzung zu beantworten. Hierbei müssen u.a. folgenden Punkte rechtssicher von den Expert*innen geklärt werden:
Wer darf künftig mit Cannabis handeln?
Welche Regeln müssen beim Verkauf eingehalten werden?
Wie sollen Lizenzen zum Verkauf vergeben werden?
Welche Mengen dürfen Kund*innen kaufen?
Welche Regeln gibt es für den Besitz?
Welche Regeln gelten für den Anbau?
Dürfen Bürger*innen für den Privatgebrauch selbst anbauen?
Welche Grenzwerte gelten für Autofahrer*innen?
Welche Tests werden hierfür lizensiert?
Welche Preise sollen gelten?
Ich hoffe, meine Antworten helfen Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.