Aufgrund von Fehlverhalten Jair Bolsonaros wollten Sie Projektmittel in Höhe von 35 Mio EUR sperren - warum befürwortet die SPD eine 1.000fach höhere jährliche Zunahme der Rüstungsausgaben?
Damit ist gemeint die international gegebene Zusage eines "2% des BIP Rüstungsziels".
Sollte man die Prioritäten nicht besser umdrehen?
Sehr geehrter Herr W.,
Klimaschutz ist eine nationale und internationale Aufgabe, zu der wir stehen. Aus der internationalen Klimaschutzinitiative – IKI – des Bundesumweltministeriums (BMU) wurden in der Vergangenheit erhebliche Mittel in die Projektförderung in Brasilien gesteckt. Aufgrund von Zweifeln einer konsequenten Reduzierung der Entwaldungsraten wurde ein für Brasilien spezifisch aufgelegter Projektaufruf im Umfang von bis max. 35 Mio. Euro 2019 auf Eis gelegt.
Davon unabhängig ist die Frage der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Wir haben nach vielen Jahren an Sparrunden die Investitionen im Verteidigungshaushalt erhöht. Die Bundeswehr leistet einen verantwortungsvollen Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Verteidigung und verdient dafür die bestmögliche Ausstattung. Ausrüstung statt Aufrüstung - diesem Prinzip verpflichtet, haben wir wesentliche Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr vorangetrieben und setzen uns kontinuierlich für die Verbesserungen der persönlichen Ausrüstung und sozialen Absicherung ein. Wir orientieren uns insgesamt an den erforderlichen militärischen Fähigkeiten, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben auch in Zukunft zusammen – in fairer Lastenteilung – mit unseren Partnern in Europa und der NATO erfüllen können.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
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Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
Die Schaffung einer untergesetzlichen Regelung zum gemeinnützigen Journalismus wurde auch bereits mehrfach in verschiedenen Bund-Länder-Gremien erörtert. Die Erörterung ist insbesondere aufgrund der Komplexität der Thematik noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis ist derzeit noch nicht absehbar. Ohne eine Mehrheit der Länder ist die Umsetzung einer untergesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht möglich. Unabhängig davon können sich gemeinnützige Vereine bereits jetzt steuerbegünstigt journalistisch betätigen, insofern hätte eine Regelung vorrangig klarstellenden Charakter.