Bundestag - Fragen & Antworten

Es ist erfreulich, dass der Gesetzesentwurf am 04. Juli angenommen worden ist.

Das Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen (BT-Drucksache 20/9890) hat in dieser Sitzungswoche den Rechtsauschuss passiert (BT-Drucksache 20/12146) und wurde vom Bundestag verabschiedet; damit werden zukünftig Steckersolargeräte im Wohnungseigentums- und Mietrecht privilegiert

Dieser Gesetzentwurf steht heute im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung.

Eine abschließende Lesung der vorliegenden Gesetzesentwürfe ist in der Tat überfällig

Der Gesetzentwurf steht in dieser Woche auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses und des Plenums.