Wann setzen Sie endlich 20/9890 (Recht auf Steckersolargeräte) auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses, damit die Verschleppung von Klimaschutzmaßnahmen, die auch zum Hochwasser beitragen, endet?
Sehr geehrter Herr Steffen,
Seit mehr als einem Jahr ist nun schon die Privilegierung von Steckersolargeräten und Balkonkraftwerken Thema im Bundestag und den entsprechenden Ausschüssen.
Mehrere Gerichtsurteile (Frankfurt, Konstanz, etc.) haben gezeigt, dass WEG-Eigentümer unilateral Balkonkraftwerke wegen optischer Beeinträchtigung verhindern können und dadurch sowohl privatwirtschaftliche Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen verhindern als auch die nationale Sicherheit und Resilienz Deutschlands akut gefährden, weil der dezentrale und resiliente Ausbau der Stromgestehung damit blockiert wird.
Das Problem wurde vom BMWK in der Solarstrategie erkannt, das BMJ hat einen Entwurf vorgelegt, und alle befragten Fachexperten sind dafür.
Leider versandet dies jetzt in Ihrem Rechtsausschuss. Die Folgen davon sehen wir alle: Zunahme von Extremwetter (Hochwasser, ..), fehlende Verteidigungsfähigkeit,..
Wie verantworten Sie dies?
Sehr geehrter Herr A.,
der Gesetzentwurf steht in dieser Woche auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses und des Plenums. Die Verhandlungen liefen länger als geplant, aber nun machen wir Balkonsolar noch einfacher, ganz besonders für Mieter*innen. Schon mit dem Solarpaket I dürfen Balkonsolaranlagen größer sein, müssen nur noch beim Marktstammdatenregister registriert werden und können auch ohne moderne Stromzähler angeschlossen werden. Jetzt sorgen wir dafür, dass Balkonsolar künftig als sogenannte privilegierte Maßnahme gilt, und Mieter*innen gegenüber Vermieter*innen endlich einen Rechtsanspruch bekommen, dass sie ihr Balkonkraftwerk in Betrieb nehmen dürfen. Für viele Mieter*innen ermöglicht das, bei der Stromrechnung jeden Monat Kosten zu sparen und ganz praktisch etwas für den Klimaschutz zu tun. Eine Überarbeitung des Technischen Regelwerks für Steckersolaranlagen durch den Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (VDE) steht nun noch aus, ist aber bereits angekündigt.
Viele Grüße!
Till Steffen
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