![Rita Hagl-Kehl Portrait von Rita Hagl-Kehl](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/_g9a0378.jpg?itok=qwUNn5xF)
Das Verbot, Leben gegen Leben abzuwägen – das sich aus der Menschenwürde ergibt – gilt beim Abwehrrecht auf Leben also umfassender als bei der Schutzpflicht für das Leben.
Zunächst einmal muss unser Ziel jetzt sein, schnell mehr Impfkapazitäten zu schaffen etwa durch die Länder durch die Wiedereröffnung der Kreisimpfzentren, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger geimpft sind und so die Auslastung der Intensivstationen geringer wird.
![Janosch Dahmen Foto Dr. Janosch Dahmen MdB](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2021-06-03janoschdahmen1648-1.jpg?itok=DjeCZM9X)
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember dazu formuliert, dass es eine neue Regulierung braucht. Zurzeit wird an einem neuen Gesetzt gearbeitet, sodass es dann eine klare gesetzliche Regelung geben wird.
![Jens Spahn Jens Spahn](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/jensspahn0.jpg?itok=bMOLJe83)
Sehr geehrter Herr Z.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
![Oliver Krischer Portrait von Oliver Krischer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/krischer-oliver-mdb.jpg?itok=FtjGYJlq)
Aus diesem Grund hat der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck heute auch die deutlich erhöhte staatliche Förderung von Elektroautos, die bisher bis Jahresende befristet war, bis Ende 2022 verlängert.
![Omid Nouripour Portrait von Omid Nouripour](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Nouripour-Omid.jpg?itok=aczP5LhF)
Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt.