Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Annette S. • 19.11.2021

Warum telefoniert Frau Merkel mit Lukaschenko wegen den Flüchtlingen? Was geht uns das an? Ist das nicht Sache der EU oder liegt es daran weil die Flüchtlinge dort über Polen alle nur nach D wollen?

Antwort von Helge Braun

CDU • 05.01.2022

Deshalb empfinde ich es auch als richtig und notwendig, wenn dass Deutschland sich als wichtiges Land in der EU in enger Absprache mit Polen und der EU-Kommission in dieser Situation einbringt.

Frage von Annette S. • 19.11.2021

Warum telefoniert Frau Merkel mit Lukaschenko wegen den Migranten? Ist das nicht Sache der EU? Liegt es daran, weil die Migranten nicht nach Polen sondern D in unsere Sozialsysteme wollen?

Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble

CDU

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Frage von Annette S. • 19.11.2021

Sie schlagen vor, Migranten aus Irak, etc., die in Belarus sind, "gerecht" über Europa zu verteilen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Flüchtlinge auch in den zugeteilten Ländern bleiben?

Antwort ausstehend von Robert Habeck

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Angela D. • 19.11.2021

Wie oft fahren Sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Zug), wie soll da eine 3G Pflicht kontrollieren werden und speziell bei den Berufstätigen und Schülern. Steht dann Kontrollpersonal am Bahnsteig?

Antwort von Ann-Veruschka Jurisch

FDP • 22.11.2021

Schülerinnen und Schüler brauchen im Nahverkehr keine Test-, Impf- oder Genesungsnachweise, da diese sich sowieso regelmäßigen Tests in den Schulen unterziehen müssen.