Warum telefoniert Frau Merkel mit Lukaschenko wegen den Flüchtlingen? Was geht uns das an? Ist das nicht Sache der EU oder liegt es daran weil die Flüchtlinge dort über Polen alle nur nach D wollen?
Liebe Frau Annette S,
die Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen hat uns alle sehr betroffen gemacht. Das zynische Handeln der Machthaber in Minsk, Flüchtlinge gezielt an die Europäische Außengrenze heranzuführen, um die EU unter Druck zu setzen, ist beispiellos.
Der Europäische Außengrenzenschutz ist nach meinem Verständnis sowohl eine Aufgabe der Mitgliedsstaaten an der Außengrenze als auch der Europäischen Union insgesamt.
Deshalb empfinde ich es auch als richtig und notwendig, wenn dass Deutschland sich als wichtiges Land in der EU in enger Absprache mit Polen und der EU-Kommission in dieser Situation einbringt.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Braun
Weitere Fragen an Helge Braun
durch den Angriffskrieg Russlands ist nicht nur die Selbstbestimmung und die territoriale Integrität der Ukraine bedroht, sondern auch der Frieden und die Geltung des Völkerrechts auf dem Europäischen Kontinent. Um dauerhaft Frieden zu sichern, darf daher die russische Aggression nicht erfolgreich sein. Deshalb ist es erforderlich, die Selbstverteidigung der Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, dass dieses Ziel erreicht wird.
als Vorsitzender des Haushaltsausschusses kann ich nicht alle Bürgeranfragen, die uns zahlreich erreichen, als Person selber beantworten. Das ist auch insofern schwierig, als im Ausschuss zwischen den verschiedenen Fraktionen teilweise sehr unterschiedliche Positionen vertreten werden. Beschlossen wird am Ende mit Mehrheit - also in der Regel im Sinne der Koalitionsfraktionen.
ich sehe die geplante Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ausgesprochen kritisch. Zur Haltung und den Beweggründen von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen Sie die Bundesregierung fragen.
Auch am Grundproblem der zu hohen Energiepreise wird sich mit diesem Entlastungspaket wenig ändern.